Assistenzeinsatz: Eine ziemlich teure Gefühlssache
Ich möchte euch einen Bericht der Zeitung die Presse vom 11. 05. 2010 von den Reportern THOMAS PRIOR und MARTIN FRITZL nicht vorenthalten, da er meiner Meinung nach etwas mehr der Wahrheit entspricht, als die Selbstverherrlichung des AssE unseres Ministers auf der Bundesheerhomepage. [siehe dazu auch: Homepage BMLVS]
In diesem Sinne machen Sie sich doch selbst ein Bild und verbleibe ein wenig kritisch,
Scoty
Verteidigungsminister Darabos, l., bei einem Besuch der Soldaten im Burgenland.
11.05.2010 | 19:04 | THOMAS PRIOR UND MARTIN FRITZL (Die Presse)
In der SPÖ wird die Forderung laut, dass der Assistenzeinsatz an der Ostgrenze über das Jahresende hinaus aufrechterhalten werden soll. Was er kann, wie viel er kostet und wem er nützt. Über Mythen und Fakten.
Mitten im burgenländischen Landtagswahlkampf, der mit der Debatte um das Asylzentrum in Eberau eine starke Sicherheitsschlagseite bekommen hat, tut sich die SPÖ mit einem altbekannten Thema hervor: Der Assistenzeinsatz an der Ostgrenze solle nicht mehr nur bis Jahresende, sondern auch darüber hinaus aufrechterhalten werden, fordern Parteigranden von Bundeskanzler Werner Faymann abwärts. Doch was ist das Motiv dahinter? Und wem nützt der Assistenzeinsatz wirklich? Nicht alle politischen Botschaften decken sich auch mit den Fakten.
1 Mythos:
Der Assistenzeinsatz ist effizient.
Die Erfolge sind in Wahrheit mehr als überschaubar, wie ein vor zwei Monaten veröffentlichter Rechnungshofbericht zeigt: Zwischen Ende 2007 und Ende April 2009 führten Meldungen der Soldaten an die Exekutive zu 70 Anzeigen (60 wegen Diebstahls), was weniger als einem Prozent aller im Einsatzgebiet angezeigten Fälle (nämlich 11.361) entspricht. In 23 Fällen hatten die Beobachtungen der Truppe zur Folge, dass Verdächtige ausgeforscht wurden: ebenfalls weniger als ein Prozent. Und: 19 illegale Einwanderer wurden aufgegriffen. Im Jahr 2009 waren es neun Illegale – und kein einziger Schlepper. Das ist nicht viel im Vergleich zu jenen 1500 Mann, die im Vorjahr im Grenzeinsatz waren.
2 Mythos:
Der Grenzeinsatz kostet 12,5 Millionen Euro im Jahr.
Der Rechnungshof kam zum Ergebnis, dass der Heereseinsatz an der Grenze zwischen Ende 2007 und Mitte 2009 29,3Millionen Euro verschlang. Das entspreche den Kosten einer 270 Mann starken Polizeitruppe, schreiben die Prüfer. Im Jahresschnitt macht das rund 22Millionen Euro und damit um zehn Millionen mehr, als die von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) angegebenen 12,5Millionen. Und das sind nur die zusätzlichen Kosten. Laufende Aufwendungen wie etwa die Gehälter der Soldaten sind da noch gar nicht inbegriffen. Bezahlt wird das gesamte Unternehmen natürlich vom Steuerzahler – und zwar teuer. 22Millionen Euro durch neun Aufgriffe ergibt, dass die Ergreifung eines Illegalen im vergangenen Jahr durchschnittlich 2,4Millionen Euro kostete.
3 Mythos:
Die Grenzsoldaten sind der Exekutive eine große Hilfe.
Seit der Schengen-Erweiterung im Dezember 2007 stehen nicht mehr ständig 2000, sondern nur noch 800 Mann an der Ostgrenze – mit beschnittenen Kompetenzen: Die Soldaten dürfen beobachten, Verdächtiges an die Polizei melden und Kriminelle festhalten, die sie auf frischer Tat ertappen. Das darf aber jeder Normalbürger auch.
4 Mythos:
Das Bundesheer profitiert vom Einsatz an der Grenze.
Bezahlt wird der Einsatz zur Gänze aus dem Heeresbudget – und das in einer Zeit, in der Treibstoffe für Übungen rationiert werden müssen. Ein weiterer negativer Effekt: Die Ausbildung der Grundwehrdiener leidet. Weil schlicht die Zeit fehlt, erhalten viele keine waffenspezifische Ausbildung mehr.
5 Mythos:
Der Assistenzeinsatz ist verfassungskonform.
Prominente Verfassungsrechtler wie Heinz Mayer und Bernd-Christian Funk halten den Grenzeinsatz längst für verfassungswidrig. Denn an sich darf das Bundesheer nur dann für die innere Sicherheit herangezogen werden, wenn außerordentliche Gefahren drohen. Neun Illegale im Jahr und ein Assistenzeinsatz, der schon 20Jahre (seit 1990) andauert, sprechen nicht unbedingt dafür.
6 Mythos:
Das Burgenland braucht dringend mehr Polizisten.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) verlangt 500 Exekutivbeamte mehr im Land. Dabei hat das Burgenland schon jetzt die bundesweit höchste Polizistendichte: Auf einen Exekutivbeamten kommen 160 Einwohner. In Oberösterreich etwa liegt der Schlüssel bei eins zu 400. Überhaupt entfallen nur 1,5 Prozent der Delikte in Österreich auf das Burgenland, dessen Kriminalitätsrate noch dazu rückläufig ist. Mit sieben gerichtlich strafbaren Handlungen pro Jahr hat der Polizist im Burgenland deutlich weniger Fälle zu bearbeiten als der Wiener Kollege mit 37 Fällen.
7 Mythos:
Die Soldaten sind wichtig für das Sicherheitsgefühl.
„Für die Beurteilung möglicher präventiver Wirkungen fehlen die Messgrößen“, schreiben die Rechnungshofprüfer über den Grenzeinsatz. Es gebe aber Indizien, dass es eine solche Wirkung gar nicht gibt, denn die Kriminalität sei nach der EU-Erweiterung auch in anderen, nicht vom Bundesheer überwachten Grenzbezirken gesunken. Doch davon war im burgenländischen Wahlkampf bis dato nichts zu hören. Ganz im Gegenteil.
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