Aufhebung Versetzungsschutz
Versetzungsschutz: Pröll weist Darabos' Forderung
Pröll weist Darabos Wunsch nach einer Lockerung des Versetzungsschutzes für Beamte zurück. Über eine Nulllohnrunde will er noch nichts sagen.
Finanzminister Vizekanzler Josef Pröll (V) hat am Montag die Forderung von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) nach einer Lockerung des Versetzungsschutzes für Beamte zurückgewiesen. Er sei bereit, über "sinnvolle Maßnahmen" zu diskutieren, verwehre sich aber dagegen, dass "ständig Appelle woanders hingehen, wenn man im eigenen Stall aufräumen muss und kann", meinte Pröll. Er sei überzeugt, dass Darabos das Zeug habe, das Problem selbst zu lösen.
Er sei jemand, der die Eigenverantwortung der Minister hochhalte, betonte Pröll. Jeder Minister habe ein Budget zur Verfügung. Selbst wenn Darabos zu viele Beamte habe oder eine Heeresreform, die "stottert" oder gar "abgesagt" sei - es sei seine Verantwortung als Verteidigungsminister, das Bundesheer fit zu halten und mit dem Geld auszukommen. Er frage sich, warum überhaupt so viele Beamte angefallen seien, denn auch die Personalpolitik des Ressorts liege in Darabos' Händen, so der Finanzminister. "Diese ständigen Forderungen", wenn Probleme im eigenen Ministerium auftauchten, anderen "zuzuschanzen", könne er "nicht nachvollziehen".
Zu viele Beamte
Ob die ÖVP einer Lockerung des Versetzungsschutzes für Beamte zustimmen würde, wollte Pröll nicht beantworten: Man habe diesbezüglich keine Debatte geführt. Der Finanzminister verwies aber mehrmals auf den Einsatz von nicht mehr benötigten Beamten der Post und Telekom etwa bei der Polizei - dies habe man auch ohne Dienstrechtsänderung geschafft. Darabos solle mit Ministerien verhandeln, wenn er zu viele Beamte habe und glaube, dass diese woanders besser eingesetzt werden könnten.
Nicht festlegen wollte sich Pröll in der Frage einer möglichen Nulllohnrunde für Beamte: Jedes Ministerium habe klare Vorgaben, wie viel bis 2014 eingespart werden müsse und jedes Ministerium müsse nun überlegen, wie man die Einsparungen erreichen könne - auch Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S), fügte Pröll hinzu. Er habe aber keinen Grund, jetzt einzelne Bevölkerungsschichten "herauszupicken" und zu postulieren, was dort passieren werde oder über Einzelmaßnahmen Entscheidungen herbeizuführen. Es seien im Zuge der Konsolidierung alle Themen anzusprechen, es sei aber noch nicht Zeit für ein "endgültiges Urteil" - man werde die Vorschläge evaluieren und dann ein Gesamtpaket auf den Weg bringen.
Quelle: APA
