Brigadier Starlinger im Interview
Bgdr STARLINGER Kdt der 7. Jägerbrigade
Vzlt Buchbauer.: „Sie haben ja bereits Ihre Ansichten zum Thema Allgemeine Wehrpflicht in verschiedenen Medien kundgetan und sind ein entschiedener Verfechter des Systems der Freiwilligenarmee. Was sind Ihre Hauptargumente für einen Wechsel des Wehrsystems?“
Bgdr Starlinger.: „Zunächst ist das geeignete Wehrsystem einmal von der Sicherheitsstrategie und damit auch von den möglichen Bedrohungen für Österreich abzuleiten. Ich darf da den ehemaligen deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog zitieren, der bereits 1995 folgendes festhielt: „Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen Bürgers, dass ihn der demokratische Rechtsstaat nur fordern darf, wenn es die äußere Sicherheit des Staates wirklich gebietet.“ Die gerade von der österreichischen Regierung diskutierte Sicherheitsstrategie hält bezüglich Bedrohungen folgendes fest: „Konventionelle Angriffe gegen Österreich sind auf absehbare Zeit unwahrscheinlich, geworden. Umso mehr sind Österreich und die EU von neuen Herausforderungen, Risiken und Bedrohungen betroffen“. Diese neuen Risiken, wie etwa Terrorismus und Cyber Warfare, verlangen alle nach gut ausgebildeten Soldaten und deren Einsatz sowohl im Ausland als auch in Österreich. Das sind bereits zwei Kriterien, die sich nicht mit Grundwehrdienern erfüllen lassen: erstens sind 6 Monate Ausbildung zu kurz um einen Rekruten mit gutem Gewissen einem zu allem entschlossenen Terroristen gegenüber zu stellen beziehungsweise werden die dafür verwendeten Techniken und Technologien immer komplexer, zweitens sind Auslandseinsätze nur mit freiwillig länger verpflichteten Soldaten bestreitbar.“
Vzlt B.: „Aber, ist ein Freiwilligenheer mit dem bescheidenen österreichischen Verteidigungsbudget denn überhaupt leistbar?“
Bgdr S.: „Dazu muss man zunächst einmal festhalten, dass wir mit unserem derzeitigen System aufgrund der Budgetentwicklung in den nächsten Jahren Schiffbruch erleiden werden, da die Fixkosten (Betrieb, Personal) die Budgetlinie durchstoßen werden. Daher werden wir dringend anstehende Investitionen, speziell um im Bereich der Force Protection einen halbwegs akzeptablen internationalen Standard herstellen zu können, nicht tätigen können. Damit werden aber künftige Einsätze im In- und Ausland unverantwortbar, da durch mangelnde Schutzausrüstung unsere Soldaten einem unnötigen Risiko gegenüber erwartbaren Bedrohungen ausgesetzt werden. Das bedeutet, dass der „Konzern“ ÖBH sich einer drastischen Verkleinerung unterziehen muss, um wieder über ein entsprechendes Investitionsvolumen zu verfügen. Wir brauchen also ein kleines Bundesheer mit hoher Einsatz-Effektivität und einen Betrieb in dem das Geld des österreichischen Steuerzahlers effizient verwendet wird. In der Privatwirtschaft würde keinem Unternehmer einfallen einen Lehrling auszubilden, im Wissen, dass die Ausbildungszeit zu kurz ist und er diesen ohne ihn jemals in seiner Funktion verwendet zu haben, wieder nach Hause zu schicken. Damit sind wir wieder bei freiwillig länger dienenden Soldaten angelangt, bei denen Aufwand (=Ausbildungszeit) und Nutzen (=Verwendung in Einsätzen) in einer ökonomischen Relation stehen.“
Vzlt B.: „Die Ausgangslage für einen Wechsel auf ein Freiwilligenheer scheint ja in finanzieller Hinsicht nicht allzu günstig zu sein. Ein anderer kritischer Faktor ist die Verfügbarkeit einer ausreichender Zahl von Freiwilligen, wie sehen Sie diese Herausforderung?“
Bgdr S.: „Unsere derzeitige Personalstruktur ist von lebenslangen Beamten dominiert, die einfach dargestellt bewirkt, dass wir zu wenige junge Mitarbeiter auf der untersten Ebene (= Kompanie) haben und zu viele Mitarbeiter, die wir bis ins hohe Pensionsalter in unserer Struktur „versorgen“ müssen. Modellhaft ausgedrückt besitzen wir einen Zylinder anstatt einer altersmäßigen Personalpyramide. Dieser Umstand führt uns in den nächsten Jahren in einen weiteren Konkurs, da wir unseren Personalstand von ca. 24.000 auf 22.400 in den nächsten 2 Jahren verringern müssen und dies mit den „natürlichen“ Abgängen gar nicht schaffen werden. Wir brauchen also jedenfalls eine Änderung der Personalstruktur von lebenslang beamteten Berufssoldaten auf Zeitsoldaten. Dass damit alte Zöpfe abgeschnitten und auch eine komplette Neugestaltung der Unteroffiziers- und Offiziersausbildung erforderlich ist muss jedem klar sein. In Deutschland verlassen ca. 80% der Unteroffiziere und Offiziere, die auf der Einheitsebene tätig sind die Bundeswehr – freilich mit einer beruflichen Bildung, die ein Drittel des Verpflichtungszeitraumes beträgt, um auch in der Privatwirtschaft wieder entsprechend Fuß fassen zu können. Für die Ebene der Chargen, die ja in einem Freiwilligenheer den Platz der Rekruten einnehmen, ist der erfolgreiche Wiedereinstieg in das Berufsleben nach dem Soldatendasein ebenso der kritische Faktor, damit das ÖBH als erfolgreicher Konkurrent am Arbeitsmarkt auftreten und die erforderliche Quantität, aber vor allem Qualität bei den zu Rekrutierenden sicherstellen kann. Die österreichischen Unternehmer müssen dabei erleben, dass es zu deren Vorteil ist ehemalige Zeitsoldaten zu beschäftigen: weil sie einen entsprechende zivile Berufsausbildung haben und weil sie Stress aushalten, gewohnt sind im Team zu arbeiten, ein hohes Maß an Verlässlichkeit haben und gut mit Menschen umgehen können.
Vzlt B.: „Wie könnte in einem derartigen System die militärische Ausbildung der Soldaten ausschauen – wäre auch eine gemeinsame Ausbildung der verschiedenen Personengruppen (Chargen, Unteroffiziere, Offiziere) vorstellbar?“
Bgdr S.: „ Über eine gemeinsame Ausbildung sollte durchaus nachgedacht werden. Warum sollten in einer ersten Stufe, in der das kleine militärische „Einmaleins“ vermittelt wird zukünftige Chargen, Unteroffizere und Offiziere nicht gemeinsam ausgebildet werden; das Gleiche wäre durchaus auch in einer zweiten Stufe, in der die Ebene des Gruppenkommandanten erreicht wird möglich; ebenso in der dritten Stufe in der dann die Offiziersanwärter sowie bereits länger dienende Gruppenkommandanten zum Zugskommandanten ausgebildet werden. Dies hätte sowohl Vorteile im Sinne des gegenseitigen sozialen Verständnisses und einem entsprechenden Erfahrungsaustausch zwischen den verschiedenen Personengruppen.“
Vzlt B.: „Besteht in einem Freiwilligenheer überhaupt noch ein Bedarf an Milizsoldaten?“
Bgdr S.: „Wir werden in Zukunft die Milizsoldaten noch weit mehr benötigen als bereits derzeit. Unsere Auslandseinsätze wären schon jetzt ohne Miliz gar nicht bewältigbar, da sie teilweise bis zu 60% der Soldaten in den verschiedenen Missionen stellen. Zukünftig werden die Milizsoldaten auch im Inland vor allem bei Katastrophen größeren Ausmaßes zum Einsatz kommen müssen, da wir uns aufgrund der zuvor angeführten budgetären Rahmenbe-dingungen sicherlich nicht ein präsentes Freiwilligenheer leisten werden können, das auch diese „Jahrhundertereignisse“ bewältigen kann. Das führt natürlich unmittelbar zur Frage ob wir auch dafür genug Freiwillige für eine derartige Reservekomponente bekommen. Diesen Aspekt müssen wir aus zwei Richtungen betrachten: aus der Sicht des Arbeitnehmers und der des Arbeitgebers. Für beide muss jedenfalls ein finanzieller Vorteil sichtbar sein – etwa die bereits ins Auge gefassten 5.000 Euro/Jahr oder ein niedrigerer Lohnsteuersatz für den Zeitraum der Milizverpflichtung. Für den Fall eines Einsatzes in Österreich, etwa einem mehrwöchigen Katastropheneinsatz, muss dem Arbeitgeber ein entsprechender Kostenersatz geleistet werden. Damit wird gewährleistet, dass dem Milizsoldaten kein Nachteil am Arbeitsmarkt entsteht, die Eintrittswahrscheinlichkeit – wir sprechen von Ereignissen die 1-2 Mal in 10 Jahre eintreten können - ist ohnehin dabei auch nicht allzu groß und somit für den Arbeitgeber kalkulierbar. Natürlich wäre diese Regelung auch auf andere „Freiwilligen-Organisationen“ in Österreich wie etwa die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder die Caritas anzuwenden.
Vzlt B.: „Birgt ein Freiwilligenheer nicht die Gefahr in sich, dass sich dieses von der Gesellschaft abkapselt?“
Bgdr S.: „Wenn es uns gelingt sowohl das System von Zeitsoldaten sowie der Freiwilligenmiliz zu etablieren, wird die Fluktuation dieser beiden Personengruppen einen ständigen Kontakt und Austausch zwischen Gesellschaft und Bundesheer gewährleisten. Die erfolgreiche Durchführung von Einsätzen im In- und Ausland verbunden mit einer entsprechenden Kommunikation dieser Leistungen, wird weiters dafür Sorge tragen, dass die Bedürfnisse der Soldaten entsprechend sensibel von der österreichischen Bevölkerung wahrgenommen und verfolgt werden.
Vzlt B.: „Was sind abschließend Ihre kritischen Erfolgsfaktoren zum Umstieg vom System der Allgemeinen Wehrpflicht zu einem Freiwilligenheer?“
Bgdr S.: „Zur erfolgreichen Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ist es zunächst unabdingbar, dass die politisch und militärisch Verantwortlichen an einem Strang ziehen, gemeinsam die notwendigen Rahmenbedingungen definieren und auch gesetzlich wie budgetär fixieren.
Es ist höchste Zeit sich von Luftschlössern zu trennen, wir müssen den Mut aufbringen zu neuen Ufern aufzubrechen und innovative Wege zu beschreiten, damit das Geld des österreichischen Steuerzahlers effizient eingesetzt wird, um auch zukünftig über ein schlagkräftiges Bundesheer zu verfügen. Als Beispiel möchte ich die Beibehaltung der Stellungspflicht in Verbindung mit einem vierzehntägigen Schnupperlehrgang anführen, bei dem ein tieferer Einblick in das ÖBH als auch in zivile Organisationen und damit dass Interesse für einen freiwilligen Dienst in der jeweiligen Organisation gewonnen werden kann.
Wir müssen unsere Organisation radikal straffen. Viel weniger Personal in der Verwaltung, viel mehr in der Truppe. Es werden besondere Anstrengungen notwendig sein, um das Ministerium, die Ämter, Schulen und höhere Kommanden zu verkleinern. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass man dabei massiv Personal aus dem System ÖBH bringen muss, ansonsten gibt es keine echte Reform und viel zu wenig nachhaltige Einsparungen. Ohne die Nachbesetzung ziviler Arbeitsplätze durch Soldaten, die Förderung von Abgängen und auch einem entsprechenden Ruhestandsmodell wird dieses Ziel nicht erreicht werden können.
Wir brauchen eine Stärkung der Freiwilligen Komponente in Verbindung mit finanziellen Begünstigungen für die Freiwilligenmiliz und deren Arbeitgeber.
DER kritische Faktor ist zweifellos die erfolgreiche Reintegration unserer Zeitsoldaten in den zivilen Arbeitsmarkt. Wir müssen unsere Soldaten erleben lassen, dass sie persönlich – materiell sowie intellektuell – Vorteile am österreichischen Arbeitsmarkt haben, wenn sie sich eine gewisse Zeit verpflichten im ÖBH Dienst zu versehen. Wenn das nicht konkret erlebbar wird, werden wir zu wenige oder die falschen Freiwilligen bekommen.
Der geplante Systemwechsel auf ein Freiwilligenheer ermöglicht somit dem ÖBH in einer revolutionären Art und Weise seinem voraussehbaren Konkurs zu entgehen. Damit das ÖBH auch zukünftig in der Lage ist, sowohl im In- als auch im Ausland Schutz und Hilfe zu gewährleisten, wann und wo andere nicht mehr können!
