offene Briefe
PERSONALVERTRETUNG / Zentralausschuss
PERSONALVERTRETUNG
Zentralausschuss
beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
O F F E N E R B R I E F
Sehr geehrter Herr Bundesminister!
In der laufenden Wehrsystemdebatte haben Sie mehrfach eine offene Diskussion gefordert, um letztendlich der Politik die Möglichkeit zu eröffnen, eine Entscheidung im Interesse der österreichischen Bevölkerung treffen zu können.
Wie aus vielen Reaktionen erkennbar ist, sind Ihre Bediensteten fassungslos, wie diese Auseinandersetzung in den letzten Tagen von allen Seiten (teilweise medial gesteuert) geführt wurde und schlussendlich mit der Abberufung des Herrn Generalstabschefs endete.
Der Zentralausschuss hatte bisher stets den Eindruck, dass die Bediensteten des Ressorts ihrem jeweiligen Bundesminister die notwendige Loyalität entgegenbringen und bemüht sind, die gestellten Aufgaben und Herausforderungen bestmöglich zu erfüllen. Diese Einsatzbereitschaft haben sie auch in den vergangenen schwierigen Jahren bewiesen. Doch Loyalität kann keine Einbahnstraße sein. Der jetzt in der Öffentlichkeit entstandene Eindruck ist jedenfalls fatal, wenn namhafteste Juristen und sogar der Herr Bundespräsident die Rechtmäßigkeit Ihres Vorgehens öffentlich in Frage stellen.
Es ist durchaus legitim, wenn Sie bereits im Vorfeld einer sachlichen Auseinandersetzung der Bevölkerung das von ihnen präferierte Modell eines Berufs- /Freiwilligenheeres entsprechend „schmackhaft” zu machen versuchen. Es muss aber genauso legitim sein, wenn sich Vertreter der militärischen Führung aufgrund ihrer fachlichen Kompetenz und in Sorge um die Sicherheit unseres Landes kritisch mit diesen Überlegungen auseinandersetzen.
Diesen Mitarbeitern dann aber mit persönlichen Konsequenzen zu begegnen ist unfassbar, eine solche Unternehmenskultur wird seitens des Zentralausschusses auf das Entschiedenste abgelehnt.
Das von Ihnen, Herr Bundesminister, immer wieder zitierte „Primat der Politik” kann, auch wenn Sie für sich bereits eine Entscheidung getroffen haben, sicher nicht so weit gehen, dass couragierte Mitarbeiter in dieser für Österreich und dessen Sicherheit so existentiellen Frage auf ihre freie Meinungsäußerung bei Strafandrohung verzichten müssen.
Aus diesem Grund ist es höchste Zeit, zu der von Ihnen geforderten sachlichen Diskussion zurückzukehren, bevor das Ressort einen nicht wieder gut zu machenden Schaden nimmt, wenn dies nicht bereits geschehen ist.
Für den Zentralausschuss
beim Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport:
Der Vorsitzende:
Peter SCHROTTWIESER, Obstlt MSD
Präsident der UOG/K
Buchbauer Maximilian, Vzlt
Strau 74
9162 Strau
Herrn
Bundespräsident Dr. Heinz FISCHER
Hofburg, Leopoldinischer Trakt
A 1014 Wien
heinz.fischer@hofburg.at
Hoch geehrter Herr Bundespräsident!
Ich bedauere zutiefst Ihnen mitteilen zu müssen, dass der Herr Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, Mag. Norbert DARABOS mich selbst aber auch alle Soldaten des Österreichischen Bundesheeres beleidigt und diskriminiert hat. Insbesondere seine Äußerung im Fernsehen nach dem Gespräch mit Ihnen am 25. Jänner dieses Jahres, wonach „Militärs irrelevant sind“, ist in einer Demokratie nur als „unerträglich“ anzusehen.
Der Herr Bundesminister Mag. DARABOS hat damit mein Vertrauen verloren und wohl insgesamt dem Berufsstand der Soldaten enormen Schaden zugefügt. Einem Berufsstand, für den er vorgibt Freiwillige werben zu können, was mir unter diesen Voraussetzungen und der Person des Herrn Bundesministers als absolut unwahrscheinlich erscheint.
Ihnen, hochgeehrter Herr Bundespräsident, danke ich für Ihre Haltung in dieser Sache und in der Frage „Meinungsfreiheit für Staatsbürger in Uniform“ sowie für Herrn General Mag. ENTACHER!
--
mfg
Maximilian Buchbauer, Vzlt
Österreichische Offiziersgesellschaft
Offener Brief zur Wehrpflichtdebatte
Sehr geehrter Herr Bundespräsident!
Sehr geehrte Frau Präsidentin des Nationalrates!
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Österreichische Offiziersgesellschaft verfolgt mit großer Sorge die Diskussion zur Abschaffung der Allgemeinen Wehrpflicht in Österreich. Es wird hier mit oberflächlichen populistischen Argumenten Stimmung gemacht. Die Sicherheit des Staates muss aber strategisch in die Zukunft und nicht aus augenblicklichen Befindlichkeiten heraus geplant werden. Die Allgemeine Wehrpflicht erfasst die männlichen Bürger unseres Staates, unabhängig von Herkunft, Beruf und Bildung, und beugt so der Gefahr vor, dass die Streitkräfte ein gesellschaftliches Eigenleben führen. Sie verbindet den jungen Bürger mit seinem Staat und stellt sicher, dass zwischen den Streitkräften und der Zivilgesellschaft ein ständiger Austausch stattfindet. Diese Verbindung mit der Bevölkerung ist auch die solide Rekrutierungsbasis für den qualitativ hochstehenden Nachwuchs im Bundesheer und sichert die Aufwuchsfähigkeit der Streitkräfte zur Bewältigung von neuen, nicht vorhersehbaren historischen Entwicklungen und Naturereignissen.
Die negativen Erfahrungen der westlichen Berufsarmeen mit der Anzahl und der Bildungsqualität des Nachwuchses an freiwilligen Mannschaftssoldaten sollten nachdenklich stimmen. Demokratiepolitisch und staatspolitisch muss das Bundesheer
endlich zu einer Reform und zu einer Form finden, die der Bundes-Verfassung und den Mindestanforderungen einer seriösen Sicherheitspolitik entspricht. Den Focus ausschließlich auf Auslandseinsätze zu legen, entspricht nicht den sicherheitspolitischen Bedürfnissen Österreichs. Die Inlandsaufgaben, die höhere Truppenstärken erfordern, müssen stärker berücksichtigt werden.
Die Österreichische Offiziersgesellschaft hat sich daher in den letzten Monaten in einer Arbeitsgruppe sehr intensiv mit der zukünftigen Sicherheitspolitik Österreichs befasst.
Der Vorstand der Österreichischen Offiziersgesellschaft hat den Bericht dieser Arbeitsgruppe ausführlich diskutiert und auf Basis dieser eingehenden Analyse am 24. September 2010 einstimmig folgende Position zur aktuellen Wehrpflichtdebatte beschlossen:
” 1. Grundsätzlich müssen alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger für die Sicherheit des Staates als Gemeinwesen Verantwortung tragen und übernehmen.
2. Die neuen Bedrohungsbilder (Terrorismus, Gefahren für kritische Infrastruktur, zunehmende technische und Naturkatastrophen etc) erfordern in Zukunft neben der Fähigkeit zur klassischen Landesverteidigung und den solidarischen Auslandseinsätzen auch militärische territoriale Kräfte, vor allem für Assistenzaufgaben.
3. Aus sicherheitspolitischen, demokratiepolitischen, gesellschaftspolitischen und staatspolitischen Gründen und aus Gründen der erforderlichen Mannschaftsstärken wird von der Österreichischen Offiziersgesellschaft die Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht (Grundwehrdienst und Wiedereinführung verpflichtender Milizübungen) gefordert. Sie ist das für den Kleinstaat Österreich weiterhin effektivstes und wirtschaftlichstes Instrument der Sicherheitspolitik.
Die Sicherheit Österreichs erfordert eindeutig eine höhere Dotierung des Wehrbudgets als bisher sowie eine den Aufgaben entsprechende Personalstruktur und eine dem internationalen Standard entsprechende Ausstattung und Ausrüstung. Die gegenwärtige Situation ist verfassungswidrig.”
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Vorstand der Österreichischen Offiziersgesellschaft hat mich einstimmig beauftragt, Sie von diesem Beschluss in Kenntnis zu setzen und Sie zu ersuchen, umgehend eine Reform des Bundesheeres zu ermöglichen, die den genannten strukturellen und finanziellen Grunderfordernissen für die Sicherheit Österreichs Rechnung trägt.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Hauptmann Hofrat Dr. Eduard Paulus
Präsident
Ergeht an:
1. Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, Oberbefehlshaber des
Österreichischen Bundesheeres
2. Frau Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer
3. Herrn Bundeskanzler Werner Faymann
4. S.E. Erzbischof Dr. Christoph Kardinal Schönborn
5. Herrn Vizekanzler und Bundesminister Dipl.-Ing. Josef Pröll
6. Herrn Zweiten Präsidenten des Nationalrates Fritz Neugebauer
7. Herrn Dritten Präsidenten des Nationalrates Mag. Dr. Martin Graf
8. die Mitglieder der Bundesregierung
9. die Landeshauptleute
10. die Abgeordneten zum Nationalrat
11. die Bundesräte
Ergeht durchschriftlich an:
1. Herrn Präsidenten Anton Gaál, Amtsführender Vorsitzender der PBHK
2. Herrn Abg z NR aD Paul Kiss, Vorsitzender der PBHK
3. Herrn Chefredakteur aD Brigadier Prof. Walter Seledec, Vorsitzender der PBHK
4. Herrn General Mag. Edmund Entacher, Chef des Generalstabes
5. die Sektionschefs des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport
6. den Leiter der Direktion für Sicherheitspolitik im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
7. den Kommandanten der Streitkräfte
8. den Kommandanten Einsatzunterstützung
Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO)
OFFENER BRIEF
Landeshauptmann
Hans NIESSL
Europaplatz 1 per EMail
7000 EISENSTADT
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Als Obmann der Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere (IGBO) aber vor allem auch als Staatsbürger nehme ich zu Ihrem Interview in Die Presse, Sonntag 30.01.11, (http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/629552/Hans-Niessl_Niemand-braucht-167-Generaele?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/595146/index.do&direct=595146) unter Beachtung Ihres Mottos „Gemeinsam die Zukunft gestalten“ (vgl. http://www.burgenland.gv.at/politik-verwaltung/landesregierung/landeshauptmannhansniessl ) wie folgt Stellung:
Es ist für mich und für viele meiner Kameraden nicht nachvollziehbar, warum gerade Sie das Bundesheer und dessen Führungskräfte so unsachlich angreifen, wo doch Ihr Bundesland in den letzten 20 Jahren derart massiv von der Anwesenheit genau dieser Organisation profitiert hat. Denn um ehrlich zu sein wurde und wird noch immer der Assistenzeinsatz wohl überwiegend aus anderen als sachlichen Gründen aufrecht erhalten.
So haben Soldaten während der Dauer des Assistenzeinsatzes viel Geld in der Region gelassen. Auch der Werbeeffekt für das Burgenland ist nicht unerheblich, weil so mancher Soldat durch den Assistenzeinsatz privat und mit Familie in das Burgenland kam, um dort Urlaub zu machen.
Zahlreiche Vermieter im Burgenland haben in den letzten 20 Jahren an Soldaten gut verdient.
Die Aussage „Wir waren 20 Jahre für den Assistenzeinsatz – und der war mit einem Freiwilligenheer nicht machbar. Ende des Jahres läuft er aus. Und daher kann man auch den nächsten Schritt setzen.“ ist weder zu verstehen noch sachlich nachvollziehbar. Diese Denkweise mutet vielmehr höchst egozentrisch an. Denn der Haupt-Profiteur dieses Systems – kein anderes österreichisches Bundesland hat derart massiv von der allgemeinen Wehrpflicht profitiert wie das Burgenland – nimmt sich nun, nachdem er nicht mehr weiter davon profitieren kann, einfach das Recht zu behaupten, dass es sofort abgeschafft werden muss.
Das Bundesheer, Herr Landeshauptmann, wird seit ich dabei bin unentwegt reformiert. Allerdings nicht, weil die verantwortlichen Offiziere das wollen. Nein, der Verursacher ist das von Ihnen angesprochene „Primat der Politik“. Das „Primat der Politik“ ist unter Anderem dafür verantwortlich, dass auch im Burgenland Truppe aufgelöst und Kasernen geschlossen wurden.
Das „Primat der Politik“ hat den Assistenzeinsatz in Ihrem Bundesland angeordnet, aber ohne die dafür anfallenden Kosten zu übernehmen. Dem Bundesheer diese Kosten aufzuerlegen bedeutete de facto aber eine Kürzung des Verteidigungsbudgets. Das heißt, dass eine nicht unbeträchtliche Summe des Verteidigungsbudgets in das Burgenland geflossen ist und noch fließt. Aber nicht, weil es das Bundesheer so wollte oder gebraucht hätte, sondern das „Primat der Politik“ es so bestimmte.
Sie bezichtigen trotzdem die Offiziere des Bundesheeres der Missachtung des „Primats der Politik“, und verlangen „Reformfreude“, wo Sie wissen müssen, dass Reformen Investitionen erfordern. Es klingt unglaubwürdig, jemandem zuerst Geld „wegzunehmen“ und ihn dann zu Reformen aufzufordern. Daher ist auch diese Ihre Aussage weder nachvollziehbar noch stichhaltig oder glaubwürdig.
Außerdem wage ich zu behaupten, dass es in Österreich keine Organisation im öffentlichen Bereich gibt, die so oft ihre Strukturen an „die Erfordernisse“ angepasst hat wie das Österreichische Bundesheer!
Das „Primat der Politik“ beschließt die gesetzlichen Vorgaben die „Funktionäre des Staates“ und Soldaten zu beachten haben. Weder Bundesminister noch Landeshauptmann sind daher allein herrschende „Chefs“ oder „Despoten“. Sie alle sind Diener ihres Landes, auf dessen Verfassung angelobt und zur Einhaltung der Gesetzte verpflichtet. Wie die Offiziere des Bundesheeres auch.
Gerade der Landeshauptmann des Burgenlandes sollte es daher aus den angeführten Gründen vermeiden, Sachargumente wegzulassen oder auszuklammern, wenn es um das Bundesheer geht. Und für einen aus dem Burgenland kommenden Bundesminister sollten demokratische Grundrechte und Meinungsfreiheit ganz besondere Anliegen sein, denn jenseits des „Eisernen Vorhanges“ musste auch er über Jahrzehnte anderes beobachten.
Bei all den von mir in 42 Dienstjahren mitgetragenen Bundesheerreformen ist der beabsichtigte Effekt nicht eingetreten. Weil „die Politik“ letztlich Reformzusagen hinsichtlich der rechtlichen Rahmenbedingungen und Finanzierung nicht einhielt. Ich erachte es daher als das Recht und die Pflicht jedes Offiziers, die Einhaltung der bestehenden Gesetze (z.B. Bundesverfassung und Wehrgesetz) in der (durch bestimmte Medien?) losgetretenen Diskussion einzumahnen und aus Sachgründen auf die Konsequenzen bei Änderungen hinzuweisen.
Derzeit wird von gewissen Personen eine Diskussion dieses Themas „auf sachlicher Ebene“ eingefordert. Dazu muss man in einer Demokratie Argumente von kritischen Bürgerinnen und Bürgern zulassen, besonders wenn sie auch Offiziere und damit sachkundig sind. Keinesfalls kann man „mit dem Kopf durch die Wand“ wollen sondern muss kompromissbereit sein. Überzeugen durch Sachargumente muss die Devise sein und nicht „trotzhaftes Besserwissen“.
Dies vor allem dann, wenn man innerhalb weniger Wochen seine Meinung um 180 Grad geändert hat. Dann könnte ja die Neutralität auch gleich zur Diskussion gestellt werden. Denn es gibt keine glaubhaften Sachargumente dafür, diese weiterhin aufrecht zu erhalten. Vor allem dann nicht, wenn das „Primat der Politik“ augenscheinlich nicht bereit ist die daraus ableitbaren sachlichen Konsequenzen zu ziehen und die dafür erforderlichen Mittel bereit zu stellen.
Abschließend darf ich Sie, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, darüber in Kenntnis setzen, dass Ihre Äußerungen und Ihre Vorgehensweise nicht nur außerhalb des Burgenlandes kaum verstanden werden sondern auch bei meinen burgenländischen Kameraden Verwunderung und Unverständnis hervorgerufen haben.
Auch erlaube ich mir Sie dringend darum zu ersuchen, Ihrem gewählten Motto „Gemeinsam die Zukunft gestalten“ gerecht zu werden und niemanden an der Ausübung demokratischer Grundrechte zu hindern oder davon auszuschließen.
Hochachtungsvoll!
Siegfried Albel, MSc MSD, Obst e.h.
Obmann der IGBO
